Presseerklrung zur gemeinsamen Aktion auf der Grünen Woche:
„Neue Exportsubventionen sind ein Schlag ins Gesicht der Hungernden“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt,
FIAN und Germanwatch protestieren mit der Aktion „Exportsubventionen vergiften den Markt –
Schwarze Zukunft für Milchbauern in Nord und Süd“ gegen die beschlossene
Wiedereinführung von Exportsubventionen für Milchprodukte. Für Milchbauern in
Entwicklungsländern sei diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht. Gerade in Zeiten der Hungerkrise
müsse die EU alles vermeiden, was zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen kann.
Ab diese Woche werden wieder Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Milchpulver gezahlt,
nachdem sie eineinhalb Jahre ausgesetzt waren. Das teilte die EU-Kommission vergangene Woche
mit.
Der Deutsche Bauernverband und der Milchindustrie-Verband hatten diesen Schritt in jüngster Zeit
wiederholt eingefordert. Dagegen protestieren die Entwicklungs-, Menschenrechts- und
Bauernorganisationen anlässlich des Milchkongresses, den der Deutsche Bauernverband am
heutigen Tag veranstaltet und wo unter anderen Gerd Sonnleitner (DBV-Präsident) sowie Karl-
Heinz Engel, Präsident des Milchindustrieverbands (MIV) und ein Vertreter der EU Kommission
auftreten. Das Motto des Kongresses lautet "Deine Zukunft ist weiß". Mit Exportsubventionen sieht
die Zukunft für Milchbauern besonders im Süden düster aus. Sie müssen nun fürchten, dass der
Weltmarktpreis weiter sinkt und ihre lokalen Märkte wieder von subventionierten Überschüssen aus
der EU zerstört werden.
Die Exportsubventionen sind eine fast logische Konsequenz aus der Milchquotenausweitung,
welche die EU im Rahmen des Gesundheitschecks entgegen den Warnungen von
Nichtregierungsorganisationen und Bauernorganisationen Ende vergangenen Jahres beschlossen
hatte. Jetzt belasten überschüssige Mengen den Markt und sollen mittels Ausfuhrerstattungen auf
dem Weltmarkt und in Entwicklungsländern abgesetzt werden. Dort konkurrieren diese
Billigimporte mit der heimischen Milchproduktion und Kleinbäuerinnen werden nicht selten aus der
Produktion und in die Armut gedrängt. Die Exportförderung widerspricht auch den Interessen der
deutschen Milchbauern, da die damit verbundene Weltmarktorientierung Erzeugerpreise bedeutet,
die unter den europäischen Erzeugungskosten lägen. Das hat der Deutsche Bauernverband, wenn er
Exporterstattungen fordert, mit zu verantworten.
Damit Märkte funktionieren können und Milcherzeuger weltweit wirklich eine Zukunft haben,
fordern die Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen die sofortige und dauerhafte
Abschaffung der Exportsubventionen. Dafür ist es notwendig, die Milchproduktion in der EU
bedarfsorientiert auf den Markt auszurichten und eine flexible Milchmengenregulierung
einzuführen.

Kontakte für Rückfragen:
Carolin Callenius (Brot für die Welt), 0176-67850857
Armin Paasch (FIAN), 0176-22630755
Tobias Reichert (Germanwatch), 0178-2125803
Berit Thomsen (AbL), 0176-64288267

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